Politik – Aktuelle News im Überblick

Der belgische Premierminister Bart De Wever forderte beim Gipfel Sicherheiten und gab letztlich auch sein OK.

Frisches Geld für die Ukraine?

EU treibt Plan für Nutzung von russischem Vermögen voran

Bundeskanzler Friedrich Merz und viele andere europäische Regierungschefs wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird ein Etappenerfolg gefeiert.

23.10.2025 21:40 2 Min.

Nach Angaben des Weißen Hauses wurden alle historischen Elemente aus dem Ostflügel dokumentiert und eingelagert.

Trumps Bauprojekt

Ostflügel vom Weißen Haus für Trumps Ballsaal abgerissen

Der East Wing wurde 1942 errichtet. Nun steht der historische Gebäudeteil nicht mehr - denn Präsident Trump träumt von einem Tausende Quadratmeter großen Ballsaal. Denkmalschützer sind entsetzt.

23.10.2025 21:00 2 Min.

Litauen beklagt eine Verletzung seines Luftraums durch Russland. (Symbolbild)

Luftverkehr

Litauen meldet Luftraumverletzung durch russische Flugzeuge

Versehen oder eine weitere Provokation? Erneut fliegen zwei russische Flugzeuge durch den Nato-Luftraum - diesmal in Litauen. Die Regierung in Vilnius reagiert mit deutlichen Worten.

23.10.2025 19:40 2 Min.

Trumps Sanktionen gegen russische Ölkonzerne schaden nach Angaben von Kremlchef Putin den sich gerade erst wieder bessernden Beziehungen zwischen Moskau und Washington. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Putin kritisiert US-Sanktionen, warnt vor Tomahawk-Lieferung

US-Präsident Trump zieht erstmals Konsequenzen aus der russischen Hinhaltetaktik bei den Verhandlungen und erlässt Sanktionen. Moskau reagiert mit Kritik und einer scharfen Drohung.

23.10.2025 19:10 1 Min.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Pressekonferenz in Brüssel China eine Unterstützung von Russland vorgeworfen.

Krieg in der Ukraine

Selenskyj: China ist nicht an ukrainischem Sieg interessiert

Beim EU-Gipfel in Brüssel wirbt der ukrainische Staatschef Selenskyj für mehr Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land. Gleichzeitig macht er einem asiatischen Riesen schwere Vorwürfe.

23.10.2025 19:10 1 Min.

Klingbeil äußerte sich bei Vorstellung der Steuerschätzung.

Finanzen

Klingbeil: Länder-Entlastungen stehen nicht zur Debatte

Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch - doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei seiner Absage an Kompensationen. In den Ländern gehen die Meinungen auseinander.

23.10.2025 16:00 2 Min.

Das Personal der russischen Botschaft in Berlin wird künftig nicht mehr einfach so in andere EU-Staaten reisen dürfen. (Archivbild)

Sanktionen gegen Russland

Spionage: EU führt Meldepflicht für russische Diplomaten ein

Russische Diplomaten und Konsularbeamte müssen künftig Reisen zwischen EU-Staaten anmelden. Hintergrund sind unter anderem Erkenntnisse über illegale Aktivitäten.

23.10.2025 15:10 2 Min.

Klingbeil sieht keine Chance für zusätzliche Wünsche seiner Kabinettskollegen.

Finanzen

Steuerschätzung: Keine Entlastung für Klingbeils Haushalte

Das lief nicht, wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.

23.10.2025 11:10 3 Min.

Karlsruhe hat ein Urteil aus Erfurt unter die Lupe genommen. (Archivbild)

Bundesverfassungsgericht

Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe kippt Kirchen-Urteil

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg schließlich nach Karlsruhe. Dort wird die kirchliche Selbstbestimmung betont.

23.10.2025 10:20 3 Min.

Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf systematisch russische Raffinerien mit Kampfdrohnen an. (Archivbild)

Ukraine-Krieg

Ukraine greift Rosneft-Raffinerie in Rjasan an

Systematisch versucht die Ukraine, die russische Ölindustrie auszuschalten. Der jüngste Angriff trifft die Anlage eines Konzerns, den die USA gerade mit Sanktionen belegt haben.

23.10.2025 09:40 1 Min.

Kanzler Merz hat es beim Gipfel in Brüssel nicht leicht mit seinem Vorstoß für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine.

Reaktion auf den Ukraine-Krieg

EU erhöht den Druck auf Russland

Das 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist in Kraft. Die „Mutter aller Sanktionen“ fehlt aber noch. Die Verhandlungen darüber gestalten sich beim Gipfel in Brüssel schwierig.

23.10.2025 09:20 2 Min.

Bundesverfassungsgericht

Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe prüft Kirchen-Urteil

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück - und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.

23.10.2025 05:10 2 Min.

Pentagon-Chef Pete Hegseth vergleicht Drogenkartelle mit der Terrororganisation Al-Kaida. (Archivbild)

Militär

Pentagon: Drei Tote bei neuem US-Angriff auf Drogen-Boot

Die USA greifen seit Wochen immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenhändler an. In der Karibik sollen so schon Dutzende Menschen getötet worden sein. Nun steigt die Totenzahl auch im Pazifik.

23.10.2025 04:30 2 Min.

Nato-Chef Rutte besuchte US-Präsident Trump im Weißen Haus.

Lage im Überblick

USA und EU verschärfen Russland-Sanktionen

Die Versuche des US-Präsidenten, Russland zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Nun lässt Trump erstmals neue Sanktionen verhängen. Auch die EU legt nach.

23.10.2025 03:30 4 Min.